Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die eine Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichgestellt werden. – Infos in Leichter Sprache, Baden-Württembergs Parteiensystem im Wandel, Wahl•programme in Leichter Sprache und Gebärden. März 2021 hinaus zu gewähren. Landwirtschaft Die rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Land stehen für die CDU im Fokus der Förderprogramme. Zudem möchte sie das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen (S. 21). 28.02.2021. Deshalb werde die CDU in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Am Rand der Ballungszentren sollen bis 2025 zusätzliche P&R-Möglichkeit geschaffen werden, um den öffentlichen und den Individualverkehr besser zu vernetzen (S. 19). Cdu ziele 2021 Wahlprogramm von CDU und CSU - Bundestagswahl 2017 Für eine erfolgreiche Integration steht für CDU und CSU die deutsche Sprache im Fokus: Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen. Ferner solle das baden-württembergische Schulsystem konsequent an Qualität und Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden (S. 12). Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden.“ Polizei und Justiz müssten die Rückendeckung der Politik haben. Ebenso gelte es, erweiterte DNA-Analysen zu ermöglichen. Die CDU hat sich ferner zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung voranbringen. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibe ein drängendes Thema. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen sollten ausgeweitet werden (S. 22). CDU wieder stärkste politische Kraft Die CDU Ober-Mörlen ist nach Kommunalwahl am vergangenen Wochenende weiterhin die stärkste politische Kraft in Ober-Mörlen. Gorxheimertal – Wir stehen geschlossen zusammen! Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch sogenannte Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus brauche Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, ebenso die intelligente Videoüberwachung und der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. Deshalb möchte die CDU die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Wissenschaft Baden-Württemberg sei ein international herausragender Wissenschaftsstandort. Dabei gelte es, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu verzahnen und begleitend bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen (S. 4). Es muss schnell entschieden werden, wer das Recht hat, in Deutschland zu bleiben und wer nicht. Die CDU setzt sich für eine flächendeckende Elektrifizierung ein. Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren. ... Seiten Informationen vermitteln über den Stadtverband Seelze, die Ortsverbände und vor allem über unsere politischen Ziele, unsere Positionen und die Arbeit der CDU Fraktion in Seelze. Verkehr. Liebe Leunerinnen, liebe Leuner, machen Sie bitte am 14. Dieses Erfolgsmodell werde weiter fortgesetzt und ausgebaut sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpft. Ein Jahr, in dem die Politik zeitweise zum Erliegen kam, ist vorbei. 07.02.2021 „Gemeindepolitik mit und für unsere Bürgerinnen und Bürger“ In den kommenden Ausgaben beziehen die Fraktionen Stellung. (S. 32). Ausbau der Justiz Die CDU setzt sich für einen Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz ein sowie für deren Digitalisierung. Inhaltlich solle die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie „Plus“ fortgeschrieben werden. Des Weiteren solle die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden (S. 21). Darüber hinaus möchte die CDU 200 Millionen Euro in eine fortschrittliche Polizei investieren. Erstmals digital und online. Ein halbes Jahr vor der Wahl tut CDU-Chef Laschet das, was viele dringend von ihm erwarten: Er umreißt die Kernthemen des Wahlprogramms seiner Partei. Homeoffice Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung und Handwerk verändere das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundlegend. Die CDU möchte den Ausbau von Solarenergie fördern und strebt deshalb eine landesweite Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll.Windkraft: Für die Energiewende würden neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähigere Windkraftanlagen benötigt. mehr, Einfach wählen gehen! Grundlage für die pädagogische Arbeit sei der baden-württembergische Orientierungsplan von 2004, der für alle Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege verbindlich werden solle. Vor diesem Hintergrund plädiert die CDU für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermögliche wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Im Verkehrssektor fordert sie eine schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger. Neben Batterien und Wasserstoff nimmt die CDU ganz gezielt eFuels in den Fokus ihrer zukunftsgerichteten Standortpolitik. März 2021 die folgenden Ziele festgelegt. Zusätzlich zu nationalen Maßnahmen will die CDU gemeinsam in der Europäischen Union die Migration ordnen, die EU-Außengrenzen besser schützen und dabei die Freizügigkeit im Schengenraum erhalten. Unser Ziel ist die aktive Integration aller Generationen und Lebenslagen, auch der Behinderten und Senioren, um am gesellschaftlichen Leben in unserem Gorxheimertal soweit es geht teilzuhaben. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro habe die Partei eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet. Ausgehend von der christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch misst die CDU dem Thema Umwelt und Energie eine hohe Bedeutung zu. Rad- und Fußverkehr Das Fahrrad erlebe seit Jahren einen unaufhaltbaren Boom. März 2021 Ihre Stimme, damit wir auch weiterhin Ihre Interessen in den kommunalen Gremien vertreten können. Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten müsse die Strafe der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen (S. 24). Auf seiner Website www.muellerfuernaumburg.de stellt Armin Müller sich und seine Ziele für die kommenden 7 Jahre als möglicher Oberbürgermeister vor. Die Forschung, Entwicklung und Beschaffung dieser Busse möchte sie fördern (S. 19). Berufliche Bildung Berufliche Ausbildung und akademische Bildung seien gleichwertig zu betrachten, so die CDU. 2021: Das sind die Ziele der Ratsfraktionen SPD, CDU und Linke antworteten auf Frage der Redaktion Normalerweise prall gefüllt, zu Corona-Zeiten aber sowieso leer: Der Herner Ratssaal. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die vermehrte Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. März 2021 sehr gut aufgestellt. CDU formuliert Ziele für den Haushalt 2021. Radwege sollten, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. November 2020. Unsere Kernthemen 2021 - 2026 VERKEHR Bierstadt ist ein Stadtteil, in dem alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schnell zu Ihrem Ziel kommen sollen. Außerdem möchte die CDU den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen und flexible Betreuungsangebote für Schulkinder ausbauen (S. 14). Start-ups Die CDU möchte ferner mehr Anreize für Unternehmensgründungen schaffen. Verfassungsschutz und Kampf gegen Extremismus Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilt die CDU eine klare Absage. Ihre Devise dabei lautet: „Mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler.“ Die ökologische Frage dürfe dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden: „Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen.“ Deshalb möchte sich die CDU für eine Energie einsetzen, die sauber, sicher und bezahlbar sei (S. 8). Um weiterhin für eine florierende Wirtschaft zu sorgen und die Unternehmen für die Zukunft fit zu machen, möchte sich die CDU auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten könne und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermögliche. Bezüglich der Arzneimittelversorgung solle eine „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ gegründet werden, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort zu leisten (S. 27). Ziele des CDU-Ortsverbandes zur Kommunalwahl 2021. Parteitag der CDU Deutschlands, der vom 03.12.2020 bis 05.12.2020 in Stuttgart statt­finden sollte, wurde auf einen noch unbestimmten Termin Mitte Januar 2021 verschoben. Wasserstoff und eFuels „Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren.“ In Baden-Württemberg gebe es Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten könnten, aber auch Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten könnten. ... Über die Kandidaten der CDU und deren Ziele können Sie … Zum Erreichen der Klimaziele setze die CDU vor allem auch auf eine klimafreundliche Mobilität. Sie setzt weiter auf ein breites Angebot beruflicher Schulen und Bildungsgänge. Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren. Durch die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums möchte die CDU eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln (S.9), Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes solle in den kommenden Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Neue Schulden wolle sie vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bewusstsein zu halten und auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen. Die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler solle durch einkommensabhängige Bezuschussung oder Bereitstellung von Endgeräten sichergestellt werden (S. 13). Erstmals online und digital, so fand heute das traditionelle Jahresauftaktreffen des CDU Stadtverbandes statt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. CDU-Vorsitzender Laschet skizziert Ziele für ... Der CDU-Chef kündigte eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vor allem für Mittelstand und … Die Kinderfreibeträge steigen für das Jahr 2019 von derzeit 7.428 Euro um 192 Euro auf 7.620 Euro. Helfen Sie uns, diese Ziele für Windecken zu Verwirklichen und wählen Sie am 14. Schule Die Partei setzt dafür auf Vielseitigkeit und unterstützt alle Schularten im vielseitig differenzierten Schulsystem, da diese für Durchlässigkeit und Anschluss an verschiedene Abschlüsse sorgen würden. Dabei komme es auch auf erfolgreiche Übergänge an. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro solle in den kommenden fünf Jahren dafür gesorgt werden, dass Glasfaserleitungen überall dort verlegt werden, wo sie gebraucht werden, unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg stehe für die CDU an erster Stelle: „Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die CDU habe den Anspruch, die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärmeerzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in Deutschland und Europa zu erreichen. Die CDU möchte daher in Zukunft auf automatisierte und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse setzen, die Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. zum Wahlprogramm auf der Webseite der CDU. Obwohl Abtsteinach in dieser Hinsicht gegenüber anderen Gemeinden gut aufgestellt ist, gibt es sicherlich noch Verbesserungspotential, das es gilt weiterzuentwickeln. Deshalb werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs auch 2019 angepasst. Dabei würden emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werde ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt. Die Ziele stehen unter der Überschrift: „Neue Perspektiven. Die CDU möchte den nächsten Schritt angehen und für ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobilfunknetze sorgen. Begrenzte Steuererhebungskompetenzen Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädiere die CDU für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (S. 34). Elektromobilität Bis zum Jahr 2030 würden rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benötigt – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen Ladestationen. Die Einrichtung eines baden-württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht solle zudem zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen (S. 24). Die Digitalisierung sorge für ein geändertes Mobilitätsverhalten. Am gestrigen Abend machte der Finanzausschuss den Auftakt zu den Beratungen, die am 10. Mit unseren Windecker Kandidaten sind wir für die Kommunalwahl am 14. Folgende Programm­punkte könnten für die Bundestags­wahl 2021 besonders relevant sein: Ein Bonbon dazu: Für die Steuererklärun… Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehende Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören (S. 27). Die CDU möchte diesen Spitzenplatz stärken und weiter ausbauen. tk. EnergieSolarenergie: Ein zentraler Baustein der Energiewende im Land sei Solarstrom. Ferner solle ein Zukunftspakt mit Fachleuten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbart werden, um bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft zu erreichen (S. 10). Gerade in der Corona-Krise zeige sich, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem unerlässlich sei. Die Christdemokraten möchten die frühkindliche Bildung weiter stärken. Außerdem möchte die CDU einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen (S. 30).