Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Man verliert weiterhin nach drei Monaten die Arbeitslosenunterstützung und muss für die Sozialhilfe in der Höhe des halben spanischen Grundeinkommens verpflichtend kommunale Arbeitsdienste verrichten. Veranstaltungsnummer: 249062. Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 … Alles wird gut. Selbstverständlich muss jedem vernunftbegabten Menschen klar sein, dass es jetzt auf Europa ankommt. Niederlande führen Kritik an. Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Trotzdem werden die Spanier mehr als das Doppelte pro Kopf an Wiederaufbaufondshilfen bekommen als die Ungarn. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Hier weiterlesen. Mit anderen Worten: Die Hilfen gehen nicht mehr vor allem an jene, die die härtesten Lebensumstände haben, sondern an jene, die die schlechtesten Reformresultate erzielen. Hier lesen oder hören. In der Krise darf es keine Denkverbote geben, und in einer Ausnahmesituation müssen Ausnahmen gemacht werden. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Gerechtigkeit geht anders. Durch gezielte Veränderungen am Von-der-Leyen-Plan könnten noch entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass die Entscheidung, wie die geplanten EU-Schulden zurückgezahlt werden, nicht in die Zukunft verschoben wird. https://www.cicero.de/innenpolitik/next-generation-eu-worum-es-wirklich-geht Die Zuschüsse gehen also im Gegensatz zu dem, was europäische Solidarität gebieten sollte, weder gezielt an die wirtschaftlich ärmsten noch an die gesundheitlich am meisten von der Gesundheitskrise betroffenen Staaten. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!". Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Doch Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Um die nationalen Regierungen von ihren Plänen zu überzeugen, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offensichtlich bestrebt, allen Mitgliedstaaten Geschenke zu machen. Darüber hinaus sollte auch der reguläre EU-Haushalt weiter modernisiert und auf Zukunft ausgerichtet werden. Die Bundesregierung soll den deutschen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende April finalisieren. Jetzt lesen und anschauen! Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 17,7 Prozent in den vergangenen fünf Jahren hat Spanien erst vor wenigen Tagen die Einführung einer Grundsicherung von 462 EUR pro Monat beschlossen. Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Um den Mitgliedstaaten stärker basierend auf deren Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in der Krise Unterstützung zu bieten, sollte zudem der Bedürftigkeitsschlüssel für Zuschüsse dem Kohäsionsfondsverteilungsschlüssel angepasst werden. ", Karolina Mirbach Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle. EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik. Herzstück ist der Fonds „Aufbau- und Resilienzfaszilität“, auf Englisch „Recovery and Resilience Facility“ (RRF). Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Inhaltsangabe: Direkt neben Thailand liegt die kleine Republik Vieng. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren. Karolina.mirbach@europarl.europa.eu, Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell. Nationale Lösungen reichen nicht. Eine Kurzgeschichte mit Kampfjets, Bundesrätinnen und heiligen Kühen. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und … Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Neutralität. Europäische Kommission im Fokus: Bei der FAZ erhalten Sie ausführliche Nachrichten und Videos zum EU-Organ. Die Mitgliedstaaten werden entweder gemeinsam aus der Krise kommen oder gar nicht aus der Krise kommen. Lesen Sie auch . Niederlande führen Kritik an. Deutschland kann und sollte helfen. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können. Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Nachrichten. Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. Als Ergebnis haben wir eine sehr selbstbewusste und auf Augenhöhe mitsprechende Generation, die jedoch kaum offen ist für Kritik. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. 11.02.2021. c. Pixabay. Das würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands gefährden. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. Das kommt gut an. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Mit "Next Generation EU" will Brüssel aber nicht nur die Wirtschaft der von der Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten in Schwung bringen – ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Jetzt ist die Besetzung vollständig: Auch Schauspieler Frederik Götz (32) ist mit von der Partie. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Keine Story von Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) mehr verpassen. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Diese Pläne wurden jedoch bereits am Tag ihrer Präsentation vom italienischen Außenminister in Zweifel gezogen, als dieser ankündigte, die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. Ein Sommermärchen. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Die 672,5 Milliarden Euro umfassende Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat das EU-Parlament passiert. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) - Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. "Him or me": Eine Austellung aus sowohl kanadischer als auch deutscher... Erste Patienten profitieren vom Chlamydien- und Gonorrhoe-Soforttest von binx... Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Senat beruft neuen... Lotterie feiert kleines Jubiläum / Zehnte 90-Millionen-Phase bei Eurojackpot. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 sind 1,1 Billionen Euro eingeplant. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Das bedeutet, so absurd das klingen mag, dass für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen die Corona-Krise keine Rolle spielt. Die EU-Kommission will neue Handelssteuern auch ohne Einigung mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern einführen. Weitere Storys: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion). Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung? Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. Der Next Generation EU Fund ist aber eine einmalige, gemeinsame Schuldenaufnahme. In Ungarn, mit knapp einem Viertel der spanischen Arbeitslosenquote und der Hälfte der spanischen Pro-Kopf-Wiederaufbaufondshilfen, bleibt die Sozialhilfe unverändert.